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BB 2011, Heft 13

28.03.2011

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 769

Entscheidungen 769

BGH: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft 769

BGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses 769

BGH: Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank wegen Beratungspflichtverletzung bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags 769

BGH: Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Anlegern 770

BGH: Zur Anrechnung bei Verwertung von Absonderungsrechten 770

OLG München: Guter Glaube bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils 770

OLG München: Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers 770

OLG Karlsruhe: Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens 770

OLG Karlsruhe: Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug 770

Gesetzgebung 770

BReg: Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt 770

Im Westen nichts Neues? – Brüssel reformiert Vergaberecht 771

Kreklau/Schmalholz

Die Zwangseinziehung von Aktien bei angespannter Liquidität – der Vorstand im Interessenkonflikt 778

Zur Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlung rückständiger Sozialabgaben und Steuern 781

BB-Kommentar 784

OLG Düsseldorf

Einreichung der Gesellschafterliste durch Schweizer Notar nach wirksamer Auslandsbeurkundung von Geschäftsanteilsübertragungen 785

BB-Kommentar 787

Entscheidungsreport

Langen/Müller-Felsch

BGH: Zur Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlich-keitsberechnung 788

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 789

Entscheidungen 789

BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr 789

BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen 789

BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung 789

FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar 789

FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ 789

FG Rheinland-Pfalz: Zuwendung einer Leibrentenversicherung betriebliche Einnahme? 789

Verwaltungsanweisung 789

FinMin Thüringen: 2010 Steuerbetrug von rd. 17 Mio. Euro aufgedeckt 789

Gesetzgebung 790

Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz 790

EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen 790

Veranstaltungen 790

DWS: Ausschreibung Förderpreis 2011 790

BB vor Ort: 50. Münchener Steuerfachtagung 790

Feil/Schaberich

EuGH-Urteil Loyalty Management UK Ltd. (C-53/09) und Baxi Group Ltd. (C-55/09) zu bestehenden Kundenbindungsprogrammen 791

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags: Betriebsvorrichtungen und Nebenleistungen 795

Auswirkungen der Berichtigung fehlerhafter Rechnungen de lege ferenda 800

Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme – Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn 804

Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG – Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen 808

Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen – Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn 808

BB-Kommentar 806

Entscheidungsreport

BFH: Schenkungsteuerliche Folgen bei Verzicht auf Nießbrauchsrecht gegen laufende Zahlungen 808

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 809

Rechnungslegung 809

EFRAG: Diskussionsbericht zu Finanzinstrumenten 809

DSR: Ergebnisse der 154. Sitzung 809

DSR: Agenda für die 155. Sitzung 809

VÖB: Forderung nach Verzicht auf Nacherhebungspflicht bei der Bankenabgabe 809

Wirtschaftsprüfung 809

PCAOB: Studie zu chinesischen Reverse Merger 809

HFA des IDW: Entwurf einer Neufassung des IDW RS HFA 18 809

HFA des IDW: IDW PS 970 zum EEG neu gefasst 810

IDW: Stellungnahme zum IASB Exposure Draft 2010/13 “Hedge Accounting” 810

WPK: Stellungnahme zu dem Entwurf der SPD-Fraktion des Hessischen Landtages für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz 810

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 8a WPO aktualisiert 810

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO 810

Finanzierung 810

PwC-Studie: M&A-Volumen im europäischen Finanzsektor ging 2010 zurück 810

Towers-Watson-Studie: Führungskräfte in M&A-Prozesse zu wenig eingebunden 810

BB-Rechtsprechungs-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung 2010/2011 811

FG Rheinland-Pfalz

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Zurücknahme und Vergütung von Mehrwegpaletten 816

BB-Kommentar 818

Bohl/Wiechmann: Gelungene Einführung in die IFRS für Juristen 818

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 819

EuGH: Arbeitnehmer haben in Europa Rechtswahlfreiheit 819

Entscheidungen 819

BAG: Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung 819

BAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit 819

BAG: Tendenzeigenschaft eines Unternehmens 819

BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats 819

LAG Hessen: Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt 820

LAG Hessen: Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten 820

LAG Hannover: Fristlose Kündigung gegenüber Vorstandsmitglied unwirksam 820

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres 820

BB vor Ort: Mannheimer Arbeitsrechtstag 2011 820

Schönhöft/Haug

Klassiker im neuen Kleid: Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei einem Betriebsübergang 821

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) 827

BB-Kommentar 830

Entscheidungsreport

BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts 831

Hessisches LAG: Unzulässigkeit der Versetzung einer Mutter nach London für zwei Tage pro Woche während einer Elternteilzeit 832

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