BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

BB 2011, 819

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 – wie folgt: Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen von Arbeitnehmern erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den Inhalt des Arbeitsvertrags oder auf einzelvertragliche Vereinbarungen. Die Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle.…

BB 2011, 819-820

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