FG Rheinland-Pfalz: Zuwendung einer Leibrentenversicherung betriebliche Einnahme?

BB 2011, 789

Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 10.2.2011 – 6 K 2713/07 – entschieden: Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. Im Einzelfall muss ggf. nachgewiesen werden, dass die Zuwendung betrieblich veranlasst ist, z. B. durch eine Zweckbindung. Im entschiedenen Fall war dieser Nachweis nicht gelungen, …

BB 2011, 789

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