BAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

BB 2011, 819

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.11.2010 – 1 ABR 75/09 – wie folgt: Haben die Tarifvertragsparteien Arbeitszeitfragen geregelt, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG unterliegen, und dabei den Betriebsparteien einen Gestaltungsraum vorgegeben, ist daran auch die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG gebunden. …

BB 2011, 819

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