Heft 10
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehensgewährung an AG durch nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär – Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust 337
Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische/schwedische Versicherungsunternehmen nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerbefreit 337
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern – verbleibende Nutzungsdauer 337
Vorteilsbewertung bei Jahreswagen – Angebotspreis – Listenpreis – gerichtliche Ermittlungspflicht 337
Beschränkter Sonderausgabenabzug eines Grenzgängers: Keine Verletzung von Grundfreiheiten – Arbeitnehmerfreizügigkeit: Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12, 18 Abs. 1 EG – keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung in der EU – Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten – Kontoführungs-/Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten 337
Entnahme von zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücken – Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung – Einführung der Bodengewinnbesteuerung 338
Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal – Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid – Auslegung und Bindungswirkung – Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG 338
Gewerblicher Grundstückshandel: Begründung durch Grundstückseinbringung in beherrschte GmbH – Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns – Ausfall einer bei Einbringung eingeräumten Darlehensforderung als rückwirkendes Ereignis – Keine Änderung des Gewerbesteuermessbescheids durch Aufhebung des ESt-Bescheides aus verfahrensrechtlichen Gründen – Verfahrensrügen des vor dem FG obsiegenden Revisionsbeklagten 338
Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung – Voraussetzungen der Annahme einer späteren Betriebsaufgabe – Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung 338
Kindergeldanspruch für Pflegekinder – Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu Erwerbszwecken – Unterbringung des Kindes in Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform – Pflegegelder – Steuerliche Tatbestandswirkung der sozialrechtlichen Einordnung 338
Kindergeldanspruch – Vorbereitung auf (bestandene) Wiederholungsprüfung nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gehört i.d.R. zur Ausbildung 339
Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung 339
KIRCHENSTEUER
Bemessungsgrundlage: Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften – keine Verrechnung mit Verlustvorträgen – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Eigentum – dynamische Verweisung Landesrecht auf Bundesrecht – Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten (BW) – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen 339
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 – Zweck und Auslegung der Rückausnahme – Gebot der Normenklarheit 339
Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos – Anforderungen an Revisionsbegründung – Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung 339
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre? – Änderung eines anderen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO setzt rechtswidrigen Ausgangsbescheid voraus 340
UMSATZSTEUER
Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme bestehender Mietverträge durch Erwerber 340
Unternehmereigenschaft eines „festen freien Mitarbeiters“ einer Rundfunkanstalt – Sozialversicherungspflicht – Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG 340
Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht – Keine finanzielle Eingliederung bei nur mündlicher Treuhandabsprache – Form einer verbindlichen Zusage – Verwirkung – Steuerbefreiung von Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes – GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter 340
Versagung der Steuerfreiheit einer i.g. Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers – ernstliche Zweifel – Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als i.g. Lieferung 340
Kontaktlisten unterliegen als Druckerzeugnisse dem ermäßigten Steuersatz – Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistung – Umsatzsteuertarif bei Adressbüchern und Fernsprechbüchern 341
Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines Werkvertrages wählt 341
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 für Benennung von an Versicherungabschluss interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision 341
Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft – Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung entgeltlicher Leistungen an Mitglieder nicht bei Wettbewerbsverzerrung – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999 341
Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei Durchführung von Kanutouren für Schulklassen – „Aufnahme“ zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung – Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG 341
Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer – Zweck des § 25a UStG 341
Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen – Ergänzung und Berichtigung – Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises (Änderung der Rechtsprechung) 342
Steuersatz bei Lieferung von Pflanzen und Einpflanzen 342
Minderung der USt-Bemessungsgrundlage – Abschlag nach § 130a SGB V – Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen – Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken 342
BEWERTUNGSGESETZ
Anbau von Zuckermais als gärtnerische Nutzung 342
STROMSTEUER
Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG – Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt 342
GRUNDERWERBSTEUER
Sanierungskosten als Gegenleistung bei vertraglich übernommener Verpflichtung zur Bodensanierung – Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs 343
ABGABENORDNUNG
Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts nach § 71 AO 343
Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als festzustellende Besteuerungsgrundlagen – Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids – Einfluss wertbildender Faktoren auf den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG – Klagebefugnis nach § 48 FGO 343
Erlass von Umsatzsteuerbescheiden im laufenden Insolvenzverfahren für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung 343
FINANZGERICHTSORDNUNG
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss – Zurücknahme des Vorlagebeschlusses 343
EG-MARKTORDNUNGSRECHT
Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung 343
Kein Übergang der Milcherzeugung auf Pächter der Produktionsmittel – Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung in der Revision 344
ZOLLRECHT
Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter Altkleider 344
StB-Verwaltungsreport
BMF
Vordruck Einnahmeüberschussrechnung – „Anlage EÜR“ für 2009 344
Steuerliche Gewinnermittlung; Verlängerung des Pauschalverfahrens zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen 344
Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG 345
LOHNSTEUER
Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer 345
Entfernungspauschalen ab 2007 – Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (BStBl. I, 536) 345
Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010; Ausschreibung von (Besonderen) Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2010 345
INVESTMENTSTEUERGESETZ
InvStG, Zweifels- und Auslegungsfragen 345
Ort der sonstigen Leistung nach §§ 3a, 3b und 3e UStG ab 1.1.2010 346
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 346
Einordnung in Größenklassengemäß § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. 1. 2010 346
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Änderung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze 346
Einkommensteuer
Entfernungspauschalen ab 2007 – Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale 346
Bilanzrecht
Waschbusch/Knoll/Druckenmüller
Mittelstandsfinanzierung: Finanzierung mit Fremdkapital – Ist die klassische Kreditfinanzierung noch zeitgemäß? 351
Abgabenordnung/Betriebswirtschaft
Bruschke
Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO 359
StB-Report: Anhängige Verfahren
Betriebsausgabenabzug bei einem nur teilweise betrieblich genutzten Leasingfahrzeug 364
Sonderabschreibung für Kinderheim? 364
Steueranspruch aus GbR-Beteiligung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit 364
Ansparrücklage 364
Ansparrücklage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 364
Ansparabschreibung für den beabsichtigten Erwerb von Software 364
Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 17 Abs. 1 EStG 364
Erweiterung des notwendigen Betriebsvermögens? 365
Studiengebühren für den Besuch einer Kunsthochschule der Tochter in den Niederlanden 365
Handlungsbevollmächtigter als leitender Angestellter 365
Grenzgänger zur Schweiz 365
Zuflusszeitpunkt von Abfindungszahlungen 365
Einkünfteermittlung bei Zinsen aus einer Lebensversicherung 365
Erwerb und Verwertung einer Grundschuld 365
Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung 365
Umlageerhöhung als Arbeitslohn 366
Halbabzugsverbot für Verluste nach § 17 EStG 366
Mehraufwendungen für die Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau 366
Haushaltsnahe Dienstleistung / Handwerkerleistung 366
Überschrittener Grenzbetrag 366
Kindergeld für aus Polen entsandte Arbeitnehmer 366
Gewinn aus der Veräußerung einer von mehreren betriebenen Windkraftanlagen als steuerpflichtiger Gewerbeertrag oder Teilbetriebsveräußerung 366
Organschaft zu einem nur von der Gewerbesteuer befreiten Organträger 366
Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 366
Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden des Organträgers von Amts wegen 367
Pensionsrückstellungen und gezahlte Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen 367
Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben 367
§ 8b KStG im Streitjahr 2002 auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar? 367
Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen 367
Geschäftsführender Komplementär als selbständiger Unternehmer 367
Innergemeinschaftliche Lieferung 367
Umsatzsteuerrechtlicher Schadensersatz 367
Von einem Lotterievermittlungsunternehmen mitvereinnahmte Teilnahmegebühr 368
ERBSCHAFTSTEUER
Erbin oder Vermächtnisnehmerin? 368
Gemischte Schenkung 368
Sanierungsverpflichtung Teil der Bemessungsgrundlage für Festsetzung der Grunderwerbsteuer 368
Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung 368
AUSFUHRERSTATTUNG
Ausfuhrlizenz 368
Ausfuhrerstattung 368
Nacherhebung (Februar 1996) von Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst unter Erhebung des Kontingentzollsatzes abgefertigt (angemeldet im August 1995) worden waren 369
Rückforderung vom Insolvenzverwalter des an diesen durch das FA zunächst erstatteten Umsatzsteuerbetrages, den die Insolvenzschuldnerin (Organgesellschaft) auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat 369
Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR 2006 369
Ergänzungsbescheid zu Feststellungsbescheid 369
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens 369
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund versäumter Begründungsfrist 369
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 370
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