Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei Durchführung von Kanutouren für Schulklassen – „Aufnahme“ zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung – Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG

STB 2009, 341

BFH

Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei Durchführung von Kanutouren für Schulklassen – „Aufnahme“ zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung – Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG ([unbekannt] vom 12.05.2009, V R 35/07)

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine „Aufnahme“ der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus.

BFH, StB 2009, 341 ([unbekannt] vom 12.05.2009, V R 35/07)

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