Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft – Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung entgeltlicher Leistungen an Mitglieder nicht bei Wettbewerbsverzerrung – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999

STB 2009, 341

BFH

Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft – Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung entgeltlicher Leistungen an Mitglieder nicht bei Wettbewerbsverzerrung – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999 ([unbekannt] vom 23.04.2009, V R 5/07)

Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn eshierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

BFH, StB 2009, 341 ([unbekannt] vom 23.04.2009, V R 5/07)

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