EuGH (Anhängige Verfahren): Postdienste: Pflicht zur Mitfinanzierung betrieblicher Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde unabhängig von Universaldienstleistungen?

EuGH Rs. C-2/15

EuG (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: öffentliche Zugänglichmachung von Liniennetzplänen

EuG Rs. T-72/15

EuG (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: öffentliche Zugänglichmachung von Liniennetzplänen

EuG Rs. T-72/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalrichtline: Kapitalerhöhung, Ausgabe neuer Aktien, Senkung des Nennbetrags, Änderung des Gesellschaftsvertrags aufgrund Anordnung nach Credit Institutions (Stabilisation) Act ohne Zustimmung der Hauptversammlung?

EuGH Rs. C-41/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Inanspruchnahme Dritter – Ausschluss wegen Verletzung einer Pflicht, die sich nicht eindeutig aus Ausschreibungsunterlagen oder Gesetz ergibt?

EuGH Rs. C-27/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Gilt die VO EG Nr. 1924/2006 auch für nährwert-/gesundheitsbezogene Angaben in einer ausschließlich an Fachkreise gerichteten kommerziellen Mitteilung/Werbung?

EuGH Rs. C-19/15

EuG (Anhängige Verfahren): Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nichtigkeitsklage gegen VO (EU) 2015/8

EuG Rs. T-100/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungsfreiheit: Besteuerung von beschlossenen Ausschüttungen bzw. Zuführungen des Gewinns einer belgischen festen Niederlassung an die Rücklagen bei Sitz der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat?

EuGH Rs. C-68/15

Bundesregierung: Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

BAG: Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 10.3.2015 — 3 AZR 739/13 wie folgt entschieden:

BAG: Kündigung im Kleinbetrieb - mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot - Beginn der Schwangerschaft bei In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Beweislastregel

Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2015 — 2 AZR 237/14 wie folgt entschieden:

FASB: Überprüfung von SFAS No. 160 abgeschlossen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seinen Post-Implementation Review (PIR) zu SFAS No. 160 „Noncontrolling Interests in Consolidated Financial Statements“ abgeschlossen (Quelle:

LG München I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker für Websites

LG München I, Urteil vom 27. 5. 2015 – 37 O 11673/14

BGH : Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 335/13 – entschieden: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, ...

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Müssen die Bewertungsmethode oder Gewichtungsregeln stets im Voraus festgelegt und in Bekanntmachung oder Verdingungsunterlagen aufgenommen werden?

EuGH Rs. C-6/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Anwendung des EU-Vergaberechts auf die Übertragung von Aufgaben auf Zweckverband?

EuGH Rs. C-51/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Klauselrichtlinie: Anwendung auf Sicherungs-/Bürgschaftsverträge zugunsten einer Handelsgesellschaft? – Begriff „Verbraucher“

EuGH Rs. C-c/15

EuG (Anhängige Verfahren): Staatliche Beihilfen: Steuerbefreiung für an private Haushalte verteilte Werbesendungen und Abonnementzeitungen?

EuG Rs. T-833/14