Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...
Der IFRS-fachaussschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in einem Brief an das IFRS IC zur vorläufigen Entscheidung betreffend IAS 2/16/38 Stellung bezogen. Das IFRS IC
Medienberichte, wonach die EU-Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch. Seit der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, ...
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 16.9.2015 in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegung ...
Am 15.9.2015 haben der Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum Reformentwurf Stellung genommen. In seiner Sitzung 25.9.2015 wird der Bundesrat über das ErbStG beraten.
Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.6.2015 – VK 2-31/15 – hat der BKartA entschieden: 1. Die europäischen Vorgaben des Art. 57 Abs. 4 S. 1 lit. d) der seit 17. April 2014 in Kraft befindlichen RL 2014/24/EG sehen den Ausschluss solcher Wirtschaftsteilnehmer vom Vergabewettbewerb vor, bei denen hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür vorliegen, ...
-tb- Nach einer mehrjährigen Entwicklungsphase veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.5.2014 schließlich die finale Version des IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit
Wer einen externen Dienstleister als sog. Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen. Das Gesetz schreibt eine Reihe von Einzelheiten vor, die zum Schutz der personenbezogenen Daten darin ausdrücklich festgelegt werden müssen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Datensicherheitsmaßnahmen), ...
Mit Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-47/14 - hat der EuGH entschieden: 1. Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, ...
