Mit Beschluss vom 23.4.2015 - IX ZB 29/13 – hat der BGH entschieden: Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, ...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die am 19.5.2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur besseren Rechtsetzung. Zwar
Am 20.5.2015 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) in seiner ursprünglichen Fassung. Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern“. Diese werde gefährdet, ...
Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14 - entschieden: a) Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten.
b) Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, ...
Mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 59/14 - hat der BGH entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.4.2015 – 8 U 144/14 - entschieden: Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, ...
