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10.03.2015
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. ...
10.03.2015
Nachrichten
IASB: Redaktionelle Verbesserungen
-tb- Neben zahlreichen inhaltlichen Überarbeitungen und Anpassungen nimmt der International Accounting Standards Board (IASB) auch regelmäßig redaktionelle Verbesserungen an den International
10.03.2015
Nachrichten
BGH : Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - XI ZR 316/13 - entschieden: Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, ...
10.03.2015
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BGH : Kündigung einer Fondsbeteiligung durch Treuhandkommanditisten wegen unzureichender Risikoaufklärung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 20.1.2015 - II ZR 444/13 - entschieden: Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und ...
10.03.2015
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dfv Mediengruppe : Übernahme aller Anteile an der Maleki Communications Group
Die dfv Mediengruppe hat rückwirkend zum 1.3.2015 vereinbarungsgemäß alle Anteile an ihrer Beteiligung Maleki Communications Group GmbH übernommen. Bisher war die dfv Mediengruppe mit 60 Prozent
10.03.2015
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BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10. 2014 — 2 AZR 644/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...
09.03.2015
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Russland Recht: 2. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung am 11.6.2015
-ab- Die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV; unter: www.drjv.org) veranstaltet am Donnerstag, 11.6.2015 in Frankfurt/Main unter dem Titel „Aktuelle Fragen des deutsch-russischen
09.03.2015
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EuGH: Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 in den Rs. C-479/13 und C-502/13 entschieden, dass auf Lieferung elektronischer Bücher kein ermäßigter MwSt-Satz anwendbar ist. ...
09.03.2015
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EY: Global Commercial Banking Survey – Jeder dritte Geschäftskunde will demnächst die Hausbank wechseln
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), bei der rd. 2 000 Firmenkunden in 24 Ländern (davon 173 in Deutschland) befragt wurden:
09.03.2015
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EY: Global Commercial Banking Survey – Jeder dritte Geschäftskunde will demnächst die Hausbank wechseln
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), bei der rd. 2 000 Firmenkunden in 24 Ländern (davon 173 in Deutschland) befragt wurden:
09.03.2015
Standpunkte
Dr. Jochen Eichhorn: Neue Anlageverordnungen in Kraft – Bedarf für weitere Klarstellungen und für europäische Standards
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 6.3.2015 ist nunmehr die lange erwartete Überarbeitung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung in Kraft getreten. Die
09.03.2015
Nachrichten
EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 – Rs. C-343/13 - entschieden: Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ...
09.03.2015
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09.03.2015
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BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Gleichrangigkeit der Sozialkriterien - Gewichtung der Grunddaten - Verfahrensrüge
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR 164/14 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...
09.03.2015
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BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...
06.03.2015
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BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Mit Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ...
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