BAG: Günstigkeitsvergleich bei vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG, Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR

BFH: Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen

BFH, Urteil vom 5.11.2014 – VIII R 13/12

BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG

BFH, Urteil vom 11.3.2015 – I R 10/14

DK: Deutsche bleiben risikoscheu – über 5 Billionen Geldvermögen

Trotz der extremen Niedrigzinsphase sind die Deutschen nicht bereit, ihr Anlageverhalten zu ändern und bleiben risikoscheu: Aktien sind weiterhin wenig gefragt. Mit gut 300 Mrd. Euro sind nur sechs

OLG Hamm: Auslegung von satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen, Einräumung doppelten Stimmrechts

OLG Hamm, Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/14

BGH: Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus

BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14

BaFin: Umfrage zur Lage deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld gestartet

BGH: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 – IX ZR 134/13

EY: Regeln werden trotz besserer Compliance-Kultur weiter gebrochen

Im Südosten Europas ist Korruption besonders stark verbreitet: Kroatien, Slowenien und Serbien belegen im europäischen Korruptionsranking die ersten drei Plätze – dort sind 92, 87 bzw. 84 % der

BGH: Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

BGH, Urteil vom 15.4.2015 – VIII ZR 80/14

FG Münster: Keine niedrigere Bewertung eines „gekündigten Kommanditanteils" aus Billigkeitsgründen

FG Münster, Urteil vom 19.3.2015 – 3 K 735/14 F

BVerfG: Doppelbelastung durch ErbSt- und ESt bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 7.4.2015 – 1 BvR 1432/10

BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

BFH, Urteil vom 12.2.2015 – V R 38/13

BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte

BFH, Urteil vom 24.2.2015 – VII R 50/13

BAG: Beitragspflicht bei Sozialkassen des Baugewerbes

BAG, Urteil vom 21.1.2015 – 10 AZR 55/14

BMWi: Strengere Regelungen für den Export von Kleinwaffen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 22.5.2015 neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen,

BAG: Bewährungsaufstieg – Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule

BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 4 AZR 845/12

BAG: Stufenaufstieg nach dem TV-Ärzte/VKA

BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 879/13