Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen ...
Mit Urteil 14.4.2015 - EnZR 13/14 – hat der BGH entschieden: Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen.
a) Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, ...
-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat in Zusammenhang mit der vom EU-Parlament verabschiedeten vierten Antt-Geldwäscherei Richtlinie zwei Dokumente veröffentlicht, die die
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14 - entschieden: 1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, ...
Der Internationaln Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf einer Überarbeitung des Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung (IASB ED/2015/3 Conceptual Framework for Financial Reporting;
