OECD: Bericht zur Besteuerung von KMU in OECD- und G20-Ländern

Die OECD veröffentlichte am 5.9.2015 einen Bericht über den Einfluss von Steuersystemen auf die Gründung, Gestaltung und das Wachstum von KMU in 39 verschiedenen OECD und G20 Ländern....

BGH: Unterlassungsanspruch gegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Minderjähriger

BGH, Urteil vom 15. 9. 2015 – VI ZR 175/14

BAG: Tariflicher Lohnzuschlag - Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW - Personen- und Warenkontrolle

BAG, Urteil vom 17.6.2015 – 10 AZR 518/14

DK: Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend

EuG : Eintragung von Geschmacksmustern – H&M / HABM – Yves Saint Laurent (Handtaschen)

Mit seinen Urteilen vom 10.9.2015 – T-525-/13 und T-526/13 – hat der EuG die Klagen von H&M gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen. Entgegen der Auffassung von H&M ...

IDW: Stellungnahme zum IASB-Entwurf eines Rahmenkonzepts der Finanzberichterstattung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Überarbeitung des Rahmenkonzepts. Die Vorschläge des Board führen zu wesentlichen Verbesserungen im Vergleich zum Status quo. Allerdings wäre eine

Jens Berger: Die Krux mit der Abzinsung

Die Niedrigzinsphase bewegt derzeit nicht nur Banken und Versicherer, sondern auch den „gemeinen“ Rechnungsleger in vielen Industrieunternehmen.

Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM., RA: Zwei Jahre außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige – eine Bilanz

Mit der Novellierung des AWG am 1.9.2013 wurde als eine der wichtigsten Neuerungen die außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige eingeführt. Dieses in § 22 Abs. 4 AWG geregelte, aus dem Steuerrecht entlehnte Institut eröffnet Unternehmen für bestimmte außenwirtschaftsrechtliche Verstöße die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige.

EuGH: Informationspflicht des Produzenten/Importeurs nach der REACH-VO

Mit seinem Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-106/14 – hat der EuGH entschieden, dass die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden müssen, ...

BFH: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

BFH, Urteil vom 9.7.2015 – IV R 19/12

BMF: Umsatzsteuer – Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

BMF, Schreiben vom 31.8.2015 – III C 2 – S 7100/07/10031 :005

BGH: Haftung des übertragenden Rechtsträgers für Ausgleichsanspruch bei Beendigung eines Agenturverhältnisses nach Wirksamwerden der Ausgliederung

BGH, Urteil vom 13.8.2015 – VII ZR 90/14

BAG: Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt; Differenzierung zwischen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern; Stichtagsregelung, negative Koalitionsfreiheit; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrun

BAG, Urteil vom 15.4.2015 – 4 AZR 796/13

PwC: Private-Equity-Branche erfindet sich neu

Europas Private-Equity-Branche ist dabei, ihr Geschäftsmodell grundlegend neu auszurichten. Aufgrund steigender Akquisitionspreise sind die gewohnten Renditen mit den herkömmlichen Managementmethoden

EuGH: Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – A2A/Agenzia delle Entrate

EuGH, Urteil vom 3.9.2015 – C‑89/14, A2A SpA / Agenzia delle Entrate, ECLI:EU:C:2015:537

BGH: Befreiung des Frachtführers von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR

BGH, Versäumnisurteil vom 19.3.2015 – I ZR 190/13

BGH: Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 20.8.2015 – III ZR 57/14

BAG: Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht – hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei

BAG, Beschluss vom 17.8.2015 – 10 AZB 27/15