as BMF hat am 18.5.2015 den Entwurf veröffentlicht. Kommunalen Spitzenverbänden, Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden und -organisationen wird dabei Gelegenheit gegeben, zum Entwurf bis zum 30.6.2015 Stellung zu nehmen. ...
Die Bundesregierung hat zu den Äußerungen des Bundesrats vom 8.5.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (GzUdPe-ZollkodexAnpG) Stellung genommen (BT-Drucks. 18/4902). ...
-tb- Am 12.5.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) einen ersten Vorschlag zur geplanten Änderung an der Regelung zur Erlöserfassung (http://www.fasb.
Die BaFin veröffentlicht ab sofort bestimmte Maßnahmen, die sie gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern verhängt, auf ihrer Webseite. Grundlage für die Veröffentlichung ist § 60b Abs. 1
Mit Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/141 - hat das OLG Hamm entschieden: 1. Die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der eine Satzungsregelung zum Stimmrecht bzw. zur Stimmkraft geändert werden soll, ...
Seit 2008 wurden dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vier Gesetzentwürfe und zwei Entschließungsanträge zum Whistleblowerschutz vorgelegt. 2009, 2012 und zuletzt im März 2015 haben rund drei Dutzend Experten und Verbände in drei Ausschuss-Anhörungen dazu Stellung bezogen.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13.5.2015 den Verbänden einen Referentenentwurf (RefE)
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14 - entschieden: a) Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 (BStBl 2015 II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:...
Mit Beschluss vom 11.5.2015 – 31 Wx 123/15 - hat das OLG München entschieden: Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, ...
Mit Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen ...
