EuGH: Einfuhr von Keramikfliesen aus China – Wahl der Vereinigten Staaten als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Feststellung des Vorliegens von Dumping

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 21.5.2015 – C‑687/13, Fliesen-Zentrum Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Regensburg

EuGH: Entstrickungsregelung europarechtskonform

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C-657/13, Verder LabTec GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Hilden

EuGH: Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C-560/13, Ingeborg Wagner-Raith gegen Bundesministerium der Finanzen

EuGH: Bestandsschutz für die pauschale Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AusllnvG

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C-560/13; FA Ulm gegen Ingeborg Wagner-Raith, beigetreten: BMF

Anti-Betrugsamt OLAF: Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler erzielt

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 wichtige Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt.

BMF: Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer

Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer wurde nun vom BMF veröffentlicht.

EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SA

EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SA

EuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren

EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission

EuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren

EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission

BGH : Fehlende Angabe über die Vertretungsregelung im Rubrum des mit einer AG geschlossenen Mietvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 - XII ZR 55/14 - entschieden: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ...

BGH: Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 180/14

BGH: Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

BGH, Urteil vom 14.4.2015 — EnZR 13/14

BAG: Betriebsrente – Escape-Klausel – regulierte Pensionskasse – Anpassungsprüfung

BAG, Urteil vom 30.9.2014 — 3 AZR 615/12

IDW: IDW RS HFA 40 zu Wertminderungen von Vermögenswerten nach IAS 36

Die Vorgaben des IAS 36 zur Wertminderung von Vermögenswerten sind komplex und fehleranfällig, deshalb hat sich das IDW entschlossen, Anwendungsunterstützung für die Praxis zu entwickeln und die

EuG: EU-Kommission kann Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln feststellende Entscheidungen veröffentlichen

EuG, Urteil vom 28.1.2015 — Rs. T‑341/12, ECLI:EU:T:2015:51

BT: Regierung will mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.

EuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG, Urteil vom 12.5.2015 – T-623/13, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission