Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startete am 17.9.2015 das erste deutsche Projekt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch „Juncker-Fonds" genannt. Das
Die Durchsicht der nach § 55c WPO zu veröffentlichenden Transparenzberichte im Jahr 2015 durch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ist abgeschlossen. Die Feststellungen betrafen im Wesentlichen
Mit Urteil vom 12.3.2015 - I ZR 147/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird ...
Deutschland hat kein Silicon Valley. Zwar gewinnt Berlin in jüngster Zeit an Reputation als internationales Cluster im weltweiten Ökosystem innovativer Unternehmen, aber von der Finanz- und
"Kredite an Staaten sollten aufsichtlich neu justiert werden. Wir warnen jedoch vor übereilten Schritten", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich eines
-tb- Am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht, der Regelungen zur Klassifikation und Bewertung von
-tb- Am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht, der Regelungen zur Klassifikation und Bewertung von
Ob die europäischen Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung eingehalten werden, möchte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation von interessierten Kreisen wissen. Die Beiträge dazu, wie die so genannte Mediations-Richtlinie umgesetzt wird, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-597/13 P – die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht hat nämlich dadurch einen Rechtsfehler begangen, ...
Mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-367/14 – hat der EuGH Italien wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds ...
Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, ...
GA Wathelet, Schlussantrag vom 3.9.2015 – C‑388/14, Timac Agro Deutschland GmbH gegen Finanzamt Sankt Augustin (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln [Deutschland])