ArbG Berlin: Einschlägige Berufserfahrung aus vorherigem Arbeitsverhältnis

ArbG Berlin, Urteil vom 18.3.2015 – 60 Ca

LAG Berlin-Brandenburg: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren, Übergangsmandat, Restmandat

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2015 – 21 SHa 462/15

BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

BFH, Urteil vom 16.12.2014 – X R 42/13

BGH: Gesellschafter-Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrecht

BGH, Urteil vom 29.1.2015 — IX ZR 279/13

Fraktion Bündnis 90/Grünen: Bußgeldumgehung soll verhindert werden

Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der

Bundesregierung: Mehr Transparenz bei Kreditvergabe

OLG Hamm: Widerruf der Strafaussetzung bei weisungswidriger Opfer-Kontaktierung über soziales Netzwerk

OLG Hamm, Beschluss vom 7. 5. 2015 – 3 Ws 168/15

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/4631) zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzes stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht

Bundestag : Positive Resonanz auf Aktienrechtsnovelle

Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2015 äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen in dem Gesetzentwurf, mahnten aber einzelne Nachbesserungen sowie Reformen im Bereich des Beschlussmängelrechts und des so sog. Delisting an. Die Aktienrechtsnovelle zielt u. a. darauf ab, ...

BAG: Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 — 8 AZR 1010/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Wahrung der Klagefrist für Folgekündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2014 — 2 AZR 163/14 – wie folgt entschieden:

BVerwG: Klagebefugnis eines UFC-Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

BVerwG, Urteil vom 6. 5. 2015 – 6 C 11.14

BAG: Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern; Bewährungsaufstieg

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 4 AZR 845/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl - Altersgruppen

Das BAG hat mit Urteil vom 26.3. 2015 — 2 AZR 478/13 – wie folgt entschieden:

IDW: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern – IDW PS 840 verabschiedet

Seit dem 1.1.2013 sind Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO erlaubnispflichtig und nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) prüfungspflichtig. Bislang war die Erlaubnispflicht für

IDW: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern – IDW PS 840 verabschiedet

Seit dem 1.1.2013 sind Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO erlaubnispflichtig und nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) prüfungspflichtig. Bislang war die Erlaubnispflicht für

IDW: IDW RS BFA 1 – Handelsrechtliche Behandlung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand

Die neugefasste Verlautbarung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) regelt die handelsrechtliche Behandlung von Kreditderivaten in Jahresabschlüssen von Instituten (Nichthandelsbestand sowie

IDW: IDW RS BFA 1 – Handelsrechtliche Behandlung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand

Die neugefasste Verlautbarung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) regelt die handelsrechtliche Behandlung von Kreditderivaten in Jahresabschlüssen von Instituten (Nichthandelsbestand sowie