Commerzbank: Versicherungen und Pensionseinrichtungen suchen mehr alternative Investments und Lösungen zu Regulatorik

Business Forum Iran Europe: Marktchancen für den deutschen Mittelstand in Iran

Mit der Unterzeichnung des Atom-Abkommens zwischen den 5+1 Staaten und dem Iran wird erwartet, dass in absehbarer Zeit auch die Sanktionen gegen Iran fallen.

EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt

Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...

EU: Keine Übernahme von IFRS 14

-tb- Um den Auswirkungen von Preisregulierungen gerecht zu werden, entschied sich der International Accounting Standards Board (IASB) zur Entwicklung eines entsprechenden Standards (http://www.ifrs.

EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?

EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische Kommission

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergleichende Werbung: Preisvergleich von Produkten, die in Geschäften verschiedener Art oder Größe vertrieben werden – wesentliche Information i. S. der Lauterkeitsrichtlinie?

EuGH Rs. C-562/15 Cour d'appel de Paris (Frankreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU

EuGH (Anhängige Verfahren): Verbraucherrechterichtlinie: Kostenpflichtiger Service-Dienst unter 0180-Nummer i. V. m. geschlossenem Vertrag

EuGH Rs. C-568/15 LG Stuttgart, Einreichung am 5. 11. 2015, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./comtech GmbH

EuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?

EuGH Rs. C-565/15 Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Hans-Peter Ofenböck

BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 457/14

EuGH: Rechtlicher Schutz von Datenbanken

EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14, Freistaat Bayern gegen Verlag Esterbauer GmbH, ECLI:EU:C:2015:735

BGH: Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning

BGH, Urteil vom 6.10.2015 – KZR 87/13

BGH: Änderung der BGH-Rechtsprechung – Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11

BMF: Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften

Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Artikels 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grundsätzlich auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften. ...

LAG Hessen: Pilotenstreik bei Lufthansa rechtswidrig

LAG Hessen, Urteil vom 9.9.2015 – 9 SaGa 1082/15

BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

BFH, Beschluss vom 14.4.2015 – GrS 2/12

EuGH: Vorsteuerabzug bei verdächtigen Umsätzen

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 22.10.2015 – C-277/14; PPUH Stehcemp sp. j. Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jarosław Stefanek gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi

LG Braunschweig: Interne Ermittlungen im Unternehmen – Beschlagnahmefreiheit von Anwaltsunterlagen

LG Braunschweig, Beschluss vom 21.7.2015 – 6 Qs 116/15

OLG Frankfurt: Namensrechtverletzung durch Domainnamen – Wettbewerbsverhältnis zwischen Anlegeranwalt und Anlagegesellschaft

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 181/14