BFH: Umsatzsteuer im Stundenhotel

BFH, Urteil vom 24.9.2015 - V R 30/14

BFH: Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

BFH, Urteil vom 24.9.2015 - V R 9/14

BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

BFH, Urteil vom 10.9.2015 – V R 41/14

BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

BFH, Urteil vom 7.7.2015 – I R 42/13

BAG: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz

BAG, Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 462/14

BAG: Kein Anspruch auf freie Arbeitsplätze im Ausland eines Unternehmens bei betriebsbedingte Kündigung

BAG, Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 3/14

BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 4 AZR 355/13

EBA: Kommunikation zwischen Bankenaufsicht und Bankenprüfern soll vereinheitlicht werden

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Leitlinien zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und deren Abschlussprüfern entworfen. Sie sollen die bisher unterschiedlichen Kommunikationspraktiken in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen.

LAG Mainz: Fristlose Kündigung nach Installation von Schadsoftware auf Arbeitgeber-PC

LAG Mainz, Urteil vom 12.11.2015 –  5 Sa 10/15

BMF: Erstattung der Kapitalertragsteuer nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen

BMF, Schreiben vom 31.8.2015 – IV C 1 - S 2410/11/10001:005

BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber

Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...

WPK: Satzung für Qualitätskontrolle – Dialog mit Vertretern von Verbänden der prüfenden Berufe

Der Ausschuss Satzung für Qualitätskontrolle, der aus Mitgliedern des WPK-Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle besteht, hat am 6.11.2015 seinen Beratungsstand zur Satzung für

EuGH: Anforderungen an gerechten Urheber-Ausgleich für Vervielfältigungen

EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13

OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15

BAG: Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz - Klageerweiterung im ausgesetzten Rechtsstreit - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 462/14 – wie folgt entschieden:

BT: Finanzdatenaustausch beschlossen

Bundestag : Aktienrecht wird novelliert

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...

Bundestag : Aktienrecht wird novelliert

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...