Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 11.11.2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Die Klägerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, ...
-tb- Gemäß dem International Accounting Standard Board (IASB) wird der Abschluss des Leasingprojekts für das Jahr 2015 erwartet (http://www.ifrs.org/Current-Projects/IASB-Projects/Leases/Pages/Leases.
Deutsche Unternehmen könnten 57 Mrd. Euro an Kapital freisetzen, wenn sie ihr Umlaufvermögen effizient managten. Sie binden viel zu hohe Summen in der Lagerhaltung und warten häufig zu lange, bis ihre Rechnungen bezahlt sind.
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14 – entschieden: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - entschieden: a) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff).
b) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, ...
