Mit Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15 - entschieden: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ...
“By 2018, the Volkswagen Group is aiming to be the world’s most environmentally compatible automaker. In order to achieve this goal, we have set ourselves some ambitious targets, particularly with ...
Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ...
-tb- Am 21.9.2015 veröffentlichte das IFRS Interpretations Committee die DI/2015/2, welche sich mit dem zu verwendenden Wechselkurs bei der Rechnungslegung bestimmter Transaktionen in fremder Währung
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am 13.11.2015 die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt...
-tb- Nachdem der neue Rechnungslegungsstandard zur Umsatzerfassung (IFRS 15) am 28.5.2014 erstmals in seiner finalen Fassung herausgegeben wurde (http://www.ifrs.
Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Der EuGH war gerade im letzten Monat mit einer und ist weiterhin mit einer anderen Rechtssache befasst, ...
Über 120 Tote bei mehreren islamistischen Anschlägen in Paris, allein über 80 wegen einer Bombenexplosion bei einem Konzert. Glücklicherweise konnte ein Sprengsatz nur vor dem Stadion zur Explosion ...
Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke spricht sich im Rahmen der aktuellen Diskussion auf Bundesebene für die Abschaffung der Abgeltungsteuer aus...
„Die in Antalya getroffenen Beschlüsse für zusätzliche Kapitalpuffer der weltweit 30 größten Banken (TLAC -Total Loss-Absorbing Capacity) sind ein zentraler Baustein, um das Problem des too big to
Das zeigt die Studie „Europe’s fund expenses at a crossroad: The benefits of mutualizing the cost of distribution“ von Deloitte und Fundsquare. Ansatzpunkte zur Einsparung ergeben sich aus einer
