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ZfWG 2015, Heft 01

01.01.2015

Editorial

Kubicki

Netzpolitik

Aufsätze

Birk

Wettbürosteuer

Koenig

Totalverbote von Online-Poker und -Casinospielen

Strejcek/Satzinger/Sautner

Entwicklung des Glücksspielrechts in Österreich in den Jahren 2010 bis 2014

Sadowski

Fehlerfolgen im kooperativen Föderalismus

Anmerkungen

Heeg

OVG Münster wertet Schleswig-Holsteinische Glücksspiellizenzen auf

Koch

Verkauf von Losgutscheinen ist keine erlaubnispflichtige Glücksspielvermittlung

Rechtsprechung

EuGH

Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in Spielkasinos im In- und Ausland ist unionsrechtswidrig (22.10.2014, C-344/13)

BFH

Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften (25.09.2014, III R 5/12)

BFH

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe (30.10.2014, IV R 2/11)

OVG Berlin-Brandenburg

Höchstgrenze von acht Spielgeräten pro Spielhalle im SpielhG Bln ist von der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen gedeckt (29.10.2014, OVG 1 S 30.13)

OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolgreicher Eilantrag eines in Schleswig-Holstein konzessionierten Glücksspielanbieters wegen offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache (13.11.2014, 13 B 827/14)

OVG Rheinland-Pfalz

Verkauf von Losgutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm ist keine Glücksspielvermittlung (21.11.2014, 6 A 10562/14.OVG)

VGH München

Hausverlosung mit vorgeschaltetem Abschluss eines Reservierungsvertrages ist öffentliches Glücksspiel (26.11.2014, 10 ZB 12.1926)

OVG Niedersachsen

Untersagung der Sportwettvermittlung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Trennung von Spielhalle und Sportwettvermittlungsstelle (11.12.2014, 11 ME 211/14)

OLG Köln

Kein Anspruch auf erneute Zulassung zu einer Quizsendung im Fernsehen (10.04.2014, I-11 W 64/13 11 W 64/13)

KG Berlin

Strafklageverbrauch einer strafrechtlichen Verurteilung im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten nach SpielhG Bln bei gleicher strafprozessualer Tat (28.08.2014, 3 Ws (B) 452/14 162 Ss 125/14)

VG Regensburg

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Aufhebung einer Spielersperre für eine Spielbank (16.10.2014, RN 5 K 13.1706)

Leitsätze

VG Bremen

Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels Prägung der Räumlichkeiten als Schank- und Speisewirtschaft (3.03.2014, 5 V 12/14)

VG Regensburg

Ermessensfehlerhafte Ablehnung der begehrten Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle (20.03.2014, RN 5 K 13.922)

OVG Rheinland-Pfalz

Erfolgloser Normenkontrollantrag bezüglich Spielgerätebesteuerung nach Höhe des Einspielergebnisses (24.03.2014, 6 C 11322/13.OVG)

VG Berlin

Zur Eigenschaft eines Wettbüros als Vergnügungsstätte im Sinne des Bauplanungsrechts (28.04.2014, 19 K 146.13)

VG Schwerin

Umgehung der Bindungswirkung gerichtlicher Eilentscheidung betreffend Spielhallen-Schließungsverfügung (30.06.2014, 7 B 53/14)

OVG Rheinland-Pfalz

Zur Rechtswidrigkeit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung wegen in der Vergangenheit liegender systematischer Verstöße gegen Werbebeschränkungen für monopolisierte Glücksspielangebote (10.07.2014, 6 A 11312/13.OVG)

FG Hamburg

Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten ist unionsrechtskonform (15.07.2014, 3 K 207/13)

VG des Saarlandes

Begriffliche Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft von einer Spielhalle (22.07.2014, 1 L 896/14)

LG Kleve

Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Untersagungsverfügung (23.07.2014, 1 O 444/10)

VG Wiesbaden

Zur Rechtsnatur der Werberichtlinie als Verwaltungsvorschrift (11.08.2014, 5 K 63/13.WI)

VG des Saarlandes

Zu den Anforderungen des beschränkten Nichtraucherschutzes im SSpielhG (11.08.2014, 1 L 809/14)

VG Wiesbaden

Kein Anspruch auf Akteneinsicht während des laufenden Konzessionsvergabeverfahrens (12.08.2014, 5 L 894/14.WI)

FG Hamburg

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungs- und unionsrechtskonform (27.08.2014, 2 K 257/13)

 
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