Zur Rechtswidrigkeit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung wegen in der Vergangenheit liegender systematischer Verstöße gegen Werbebeschränkungen für monopolisierte Glücksspielangebote

ZFWG 2015, 75

OVG Rheinland-Pfalz

Zur Rechtswidrigkeit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung wegen in der Vergangenheit liegender systematischer Verstöße gegen Werbebeschränkungen für monopolisierte Glücksspielangebote (Urteil vom 10.07.2014, 6 A 11312/13.OVG)

Die Aufhebung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung mit Dauerwirkung, die sich typischerweise fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum erledigt, kommt für die Vergangenheit, in der sie als Rechtsgrundlage für noch rückgängig zu machende Vollstreckungsmaßnahmen diente, nur in Ansehung des Zeitraums in Betracht, in welchem sie zwangsweise durchgesetzt wurde, …

OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2015, 75 (Urteil vom 10.07.2014, 6 A 11312/13.OVG)

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