Zur Rechtsnatur der Werberichtlinie als Verwaltungsvorschrift

ZFWG 2015, 76

VG Wiesbaden

Zur Rechtsnatur der Werberichtlinie als Verwaltungsvorschrift (Beschluss vom 11.08.2014, 5 K 63/13.WI)

Es ist zweifelhat, ob der Werberichtlinie Rechtssatzqualität als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift zukommt. Allein durch die entsprechende Bezeichnung in der amtlichen Begründung zu § 5 GlüStV und in § 6 Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung zum GlüStV und die Veröffentlichung im jeweiligen Bundesland kann der Charakter der Werberichtlinie nicht bestimmt werden.

VG Wiesbaden, ZfWG 2015, 76 (Beschluss vom 11.08.2014, 5 K 63/13.WI)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.