Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Untersagungsverfügung

ZFWG 2015, 76

LG Kleve

Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Untersagungsverfügung (Urteil vom 23.07.2014, 1 O 444/10)

Die Feststellungsklage auf Bestehen eines Schadensersatzanspruches ist statthaft, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die streitgegenständliche Ordnungsverfügung zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch besteht. Auch nach Rücknahme der streitgegenständlichen Verfügung musste die Klägerin nicht zur Leistungsklage übergehen.…

LG Kleve, ZfWG 2015, 76 (Urteil vom 23.07.2014, 1 O 444/10)

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