Begriffliche Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft von einer Spielhalle

ZFWG 2015, 76

VG des Saarlandes

Begriffliche Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft von einer Spielhalle (Beschluss vom 22.07.2014, 1 L 896/14)

Allein das Vorhalten von Getränken und deren Kühlung steht der auf dem unternehmerischen Betriebskonzept basierenden gerichtlichen Überzeugungsbildung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die betriebliche Tätigkeit hauptsächlich im Bereitstellen der Spielgeräte liegt, nicht entgegen.

VG des Saarlandes, ZfWG 2015, 76 (Beschluss vom 22.07.2014, 1 L 896/14)

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