Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Cramer
Betriebsrentenrecht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 193
Standpunkt 193
Mehr Produktsicherheit auch bei Investitionsgütern? 193
Entscheidungen 193
BGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine 193
BGH: Werbung mit Zugabe – “Solange der Vorrat reicht” 193
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos 193
BGH: Terminanhörung – Unentschuldigtes Fernbleiben des Insolvenzverwalters 194
BGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert 194
LG Heidelberg: Lehman-Zertifikate – Pflicht- widrige Kundenberatung durch die Bank 194
OLG Jena: Unwirksame Bürgschaftsklausel und Folgen für die Sicherungsabrede 194
OLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer 194
Finanzkrise 194
Bündelung der Finanzaufsicht geplant 194
SoFFin: Millionenüberschüsse 194
Gesetzgebung 194
Bundesregierung: Gesetzentwurf soll Finanzaufsicht stärken 194
Bundesregierung: Reform des Verbraucherinformationsgesetz 194
Graf von Westphalen
Wider die angebliche Unattraktivität des AGB-Rechts 195
Avvento
Hin- und Herzahlen: Offenlegung als konstitutive Voraussetzung des Eintritts der Erfüllungswirkung? 202
Entscheidungen
BGH
Formularmäßige Vereinbarung einer Abbuchungsklausel in Tankstellenverwaltervertrag 205
Steinhauer
BB-Kommentar 207
Europäisches Recht steht Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs nicht entgegen 208
Ayad/Hesse
BB-Kommentar 210
Entscheidungsreport
Stumpf/Hettenbach
BGH: Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB 211
Hohl
OLG Köln: Squeeze out – Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung 211
Ruland
OLG Köln: Zu den subjektiven Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i. S. des § 826 BGB im Rahmen des Lastschriftverfahrens 212
Steuerrecht
Im Blickpunkt 213
Entscheidungen 213
BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung 213
BFH: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten steuerpflichtig vermieteten Sporthalle 213
BFH: Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer 213
BFH: Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist 213
BFH: Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zur Lebensversicherung 213
BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist 213
BFH: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung 214
FG Köln: Dienstwagen – Bewertung des geldwerten Vorteils 214
FG Münster: Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig 214
FG Münster: Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009 214
FG Münster: Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfe ohne Mitwirkung eines Prozessvertreters 214
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des SolZ für 2007 214
Niedersächsisches FG: Wirksame Abtretungsanzeige 214
Verwaltungsanweisungen 214
BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer 214
Hornig
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland 215
Doyé,/Degen/Hopp
Die Steuerpolitik der neuen Regierungskoalition – Quo vadis? 222
Hetzer/Götzenberger
Lebensversicherungen unter Berücksichtigung des neuen BMF-Schreibens vom 1.10.2009 223
EuGH
Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft 228
Behrens
BB-Kommentar 229
Köhler
BFH: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren 232
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 233
Rechnungslegung 233
IASCF: Übungsmaterial zum IFRS für KMU 233
DSR: Ergebnisse der 139. Sitzung 233
DSR: Agenda für die 140. Sitzung 233
PwC: Studie zum Risikomanagement 233
Wirtschaftsprüfung 233
IFAC: Neuer Leadership-Bericht 233
PCAOB: Neuer Auditing Standard genehmigt 233
FEE: Neuer Bericht zur Bankenregulierung 233
IDW: Stellungnahme zum IASB ED “Management Commentary” 233
IDW: Stellungnahmen zu Konsultationspapieren der IOSCO und des IAASB 234
WPK: Aktualisierte Liste der Anbieter von Ver- mögensschaden-Haftpflichtversicherungen 234
Wirtschaft 234
KPMG: Studie zur Wirtschaftskriminalität 234
BB vor Ort: Neujahrspresseempfang der BaFin am 14.1.2010 in Frankfurt a. M. 234
Sanio: Reform des Baseler Eigenkapitalstandards steht unter ökonomischem Generalvorbehalt 234
Lucius/Veit
Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen in der Handelsbilanz nach IDW ERS HFA 30 235
BFH
Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert 240
Jürging
BB-Kommentar 242
Schmid
Niedersächsisches FG: Bilanzberichtigung bei abweichendem Wirtschaftsjahr im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 242
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 243
Standpunkt 243
EuGH: deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig 243
Entscheidungen 243
BAG: Insolvenzsicherung der Betriebsrente in den neuen Bundesländern 243
BAG: Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung 243
BAG: Abfindung bei Rentenberechtigung 243
BAG: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung 244
BAG: Erhebliches dienstliches Interesse bei Reisekosten 244
BAG: Regelmäßige betriebliche Beschäftigtenzahl 244
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung 244
LAG Schleswig-Holstein: Kein Entschädigungsanspruch bei Aufforderung zu Deutschkurs 244
Hessisches LAG: Kündigung wegen Malerarbeiten trotz Krankmeldung 244
ArbG Siegen: Keine wirksame Kündigung wegen Stromdiebstahls 244
OVG Lüneburg: AGG gilt auch für kommunales Auswahlverfahren 244
Veranstaltungen 244
Wiesbadener Arbeitsrechtstag 244
Maschmann
Welchen Einfluss darf der Arbeitgeber auf die Betriebsratswahl nehmen? 245
BAG
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz beim Zahlungsanspruch aus einem Aktienoptionsprogramm 252
Schröder
BB-Kommentar 254
Richert
BAG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung 255
Vogel/Mlynek
BAG: BAG lässt kündigungsrechtliche Warnfunktion sachlich unberechtigter Abmahnungen weiterhin offen 255
Breitfeld
BAG: Formnichtige Befristung – Abbedingung von § 16 S. 2 TzBfG 256
Heft 05 (Beilage) 2
Beilage Steuerrecht
Esterer/Bartelt
Modernes Gruppenbesteuerungssystem für Deutschland 2
Crüger/Riedl
Ausgewählte Probleme bei der Bewertung von Betriebsfunktionen 9
Figna/Fürstenau
Steuerliche Praxisfragen bei grenz-überschreitenden Verschmelzungen 12
Möhlenkamp
Steuerfalle Abfälle – Energiesteuer auf Abfälle als Ersatzbrennstoffe 18
Strehle/Jahnke
Mehrwertsteuerpaket – Umsatzsteuerliche Aspekte bei internationalen Güterbeförderungsleistungen seit dem 1.1.2010 21
Jung/Dern/Wartenberg
Die schädliche Einlagenrückgewähr nach § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 UmwStG bei formwechselnder Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – ein Damoklesschwert des Umwandlungssteuerrechts? 26
Schönbach/Gnutzmann
Deutsche Ertragsteuer – Risiken für ausländische Investmentfonds? 30
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