BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

BB 2010, 193

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2010 – I ZR 88/08 – entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. …

BB 2010, 193-194

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