Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 180/13 - entschieden: Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ...
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sind am Montag, dem 15. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der
Die Studie bewertet die aktuellen Regelungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG) und formuliert vorsichtige Empfehlungen zur Verbesserung dieser Art Handel. ..
Die MwSt-Richtlinie sieht eine Steuerbefreiung für Einfuhren von Gegenständen von Kleinsendungen vor, deren Wert unter der Schwelle von 10/22 EUR liegt. Diese Steuerbefreiung wird von allen 28 Mitgliedstaaten der EU angewendet.
In unserer Stellungnahme hebt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hervor, dass es die Ausübung der Wahlrechte zur externen Rotation und zur Erlaubnis von Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen
