BAG: Spätehenklausel - Gleichbehandlung

Das BAG hat mit Urteil vom 4.8.2015 – 3 AZR 137/13 – wie folgt entschieden:

IASB: Entwurf von Anpassungen an IAS 40 veröffentlicht

-tb- Am 19.11.2015 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ (http://www.

BGH : Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 – über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält ...

BGH : Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 272/13 – entschieden: a) Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; ...

OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat

BAG: Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht - Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. - Befugnisse des „debtor in possession“ bei in Deutschland erklärter Kündigung - Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 AZR 492/14 – wie folgt entschieden:

OLG Frankfurt a. M. : Geschäftsraummiete - Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14 - entschieden: In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, ...

ESMA: Stellungnahme zu ED/2015/3

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

DK: Entschiedene Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa

BVI: Begrüßung des Entwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes

DEHOGA: Bettensteuer kommt vors Bundesverfassungsgericht

Über die Bettensteuern in Deutschland wird höchstrichterlich entschieden....

EU-Kommission: Vorschlag eines euroraumweiten Einlagensicherungssystems

BGH : Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

Mit Beschluss vom 22.9.2015 - X ZB 2/15 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, ...

BGH : Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 59/14 – entschieden: Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, ...

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 16 und IAS 41

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 24.11.2015 die Verordnung (EG) Nr. 2015/2113 vom 23.11.2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter

BAG: Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG entsprechend - gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung durch Wiedereinstellungsantrag oder Weiterbeschäftigungsantrag

Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 7 AZR 541/13 – wie folgt entschieden:

IDW: IFRS 5 – Darstellung von unternehmensinternen Transaktionen

IFRS 5.30 verlangt Angaben, die es den Abschlussadressaten ermöglichen, die finanziellen Auswirkungen von aufgegebenen Geschäftsbereichen und der Veräußerung langfristiger Vermögenswerte (oder

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht - Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor

Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet....