Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 – wie folgt entschieden:
Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ...
Deutsche Unternehmen machen bei der Digitalisierung ihres Finanz- und Rechnungswesens deutliche Fortschritte. Dies ist eines der Kernergebnisse der Studie „Digitalisierung im Finanz- und
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18 – entschieden: Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.5.2019 – XI R 17/18 - entschieden: Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.
Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass die Grundstücksdatenbank LANGUSTE zum Hauptfeststellungsstichtag 1.1.2022 nicht zur Verfügung stehen würde, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19 – wie folgt entschieden:
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen grundsätzlich ...
Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 20.8.2019 ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der jährlichen Verbesserungen an den IFRS 2018-2020
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16 – wie folgt entschieden:
1. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit ...
Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019) beschlossen (BR-Drs. 387/19). Die ErbStR 2019 sollen im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, insbesondere durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Arbeitgeber muss im Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung in besonderem Maß versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) – die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – VII R 10/18 - entschieden: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
Familienunternehmen genießen einen guten Ruf in Deutschland. Sie punkten mit einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, einer starken regionalen Verwurzelung und langfristigen Orientierung. Doch
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/16, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.9AZR881.16.0 – wie folgt entschieden: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl ...