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29.08.2019
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BAG: Beschränkung der Revisionszulassung
BAG, Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19
29.08.2019
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29.08.2019
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BaFin : Informationsblatt zum Settlement-Verfahren
In der Wertpapieraufsicht ahndet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin werden zunehmend einvernehmlich ...
29.08.2019
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29.08.2019
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BVerwG: Zugang zu Produktinformationen nach dem VIG
BVerwG, Urteil vom 29. 8. 2019 – 7 C 29.17
29.08.2019
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BFH (NV): Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – IV R 34/16 - entschieden: 1. Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer. ...
29.08.2019
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BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.7.2019 – VII R 9/19 (VII R 4/09) - entschieden: Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
29.08.2019
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BFH: Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 35/17 - entschieden: 1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften ausgeschlossen. ...
29.08.2019
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BFH: Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Der BFH hat mit Urteil vom 4.6.2019 – VI R 34/17 - entschieden: 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen, wenn der Nutzungsüberlassungs- und der Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen. ...
29.08.2019
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BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 31/16 - entschieden: Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
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