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16.05.2019
Nachrichten
BMF: Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber
Mit dem Schreiben nimmt das BMF Stellung zur Anwendung der BFH-Urteile vom 16.9.2004 (BStBl. II 2006, 10) und vom 17.4.2018 (BStBl. II 2019, XXX). Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber hat das BMF unter Berücksichtigung der Urteile des BFH vom 19.10.2001 (BStBl. II 2002, 300), vom 20.3.2003 (BStBl. II 2003, 519), 16.9.2004 (BStBl. II 2006, 10) und vom 17.4.2018 (BStBl. II 2019, XXX) die folgenden Grundsätze bekannt gegeben: ...
16.05.2019
Nachrichten
BMF: Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gem. § 34b EStG
Mit dem Schreiben gibt das BMF sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 bekannt.
16.05.2019
Nachrichten
BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1
15.05.2019
Nachrichten
BReg: Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext
Die Bundesregierung (BReg) hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der
15.05.2019
Nachrichten
BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – II R 61/15 - entschieden: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.
15.05.2019
Nachrichten
BAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl - Aussetzung des Verfahrens
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 – wie folgt entschieden: 1. Endet das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats ohne Neuwahl, endet damit auch dessen ...
15.05.2019
Nachrichten
BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR – 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung ...
15.05.2019
Nachrichten
EFRAG: Reaktion auf den Entwurf ED/2019/1/1 des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat auf den Entwurf ED/2019/1/1 Interest Rate Benchmark Reform des IASB (vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IAS 39) reagiert. EFRAG
14.05.2019
Nachrichten
BReg: Wertpapier-Verordnung wird überprüft
Die Bundesregierung (BReg) unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen
14.05.2019
Nachrichten
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Das BMF hat das Schreiben vom 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :026 (BStBl. I 2016, 85) bzgl. des Begriffs der Veräußerung (§ 20 Abs. 2 S. 2 EStG) in Rn. 59 dahingehend ergänzt, dass eine Veräußerung i. S d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist ...
14.05.2019
Nachrichten
BGH: "Spürbarer“ ´Verstoß gegen eine Marktverhaltensreglung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen – Energieeffizienzklasse III
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17 – entschieden: a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, ...
14.05.2019
Nachrichten
IPSASB: Konsultationspapier zu Bemessungsgrundlagen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten
-tb- Der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Bemessungsgrundlagen im öffentlichen Sektor thematisiert.
14.05.2019
Nachrichten
BReg: Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa kommt voran
Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/ 9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. ...
13.05.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des Rundschreibens Risikopositionsarten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs.3 der
13.05.2019
Nachrichten
EuGH: Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – C-127/18, A-Pack CZ - entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, ...
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