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14.05.2019
Nachrichten
IPSASB: Konsultationspapier zu Bemessungsgrundlagen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten
-tb- Der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Bemessungsgrundlagen im öffentlichen Sektor thematisiert.
14.05.2019
Nachrichten
BReg: Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa kommt voran
Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/ 9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. ...
13.05.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des Rundschreibens Risikopositionsarten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs.3 der
13.05.2019
Nachrichten
EuGH: Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – C-127/18, A-Pack CZ - entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, ...
13.05.2019
Standpunkte
Dr. Konrad Walter: Die Zweckgesellschaft INSTEX – mehr als ein politisches Signal?
Die Abwicklung von Zahlungen über das internationale Bankensystem war bei Geschäften mit dem Iran schon vor der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen der USA im August und November 2018 schwierig ...
13.05.2019
Nachrichten
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
 -ab- Die neuen Technologien prägen unser Leben zunehmend; auch die juristische Tätigkeit bleibt davon nicht unberührt. Daher widmet die Deutsch-Russische Juristenvereinigung (DRJV) ihre 6. Jahrestagung dem Thema ...
13.05.2019
Nachrichten
EuGH: Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt bei der RAK nicht verboten werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – C-431/17 – entschieden, dass die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, ...
13.05.2019
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch – Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird (hier: Bau- und Montagearbeiten)
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-224/18, Budimex - entschieden: Art. 66 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung ...
13.05.2019
Nachrichten
IDW: Eine funktionsfähige EU ist für das Wohl der Bürger alternativlos
Die Einheit Europas ist einer der größten Erfolge der jüngeren Geschichte. Im Jahr 2018 lag beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei vier Bio. US-Dollar, in China bei 13,4 Bio.
10.05.2019
Nachrichten
BGH: Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht – Einwand des Rechtsmissbrauchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17 – entschieden: a) Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ...
10.05.2019
Standpunkte
Carl Otto Lenz: Weniger Rechtsschutz – weniger Rechtsstaat?
Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...
10.05.2019
Nachrichten
BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
Das BMF setzt die Zinsen wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit vorläufig auf 0,5 Prozent pro Monat fest. Es geht auch auf die Fälle der geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen (§ 164 Abs. 2 und 3, § 165 AO Abs. 2 S. 2), auf die mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundenen Zinsfestsetzungen, auf Einspruchsfälle sowie rechtshängige Fälle und auf die Aussetzung der Vollziehung ein.
10.05.2019
Nachrichten
BAG: Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 383/18 – wie folgt entschieden: 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er ...
09.05.2019
Nachrichten
BT: Wertpapieremissionen erleichtert
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT) hat am 8.5.2019 unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
09.05.2019
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