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22.05.2019
Nachrichten
DCGK: Neue Fassung des Kodex beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen (s. PM DCGK vom 22.5.2019). Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen ...
22.05.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Anwendbarkeit § 174 BGB bei organschaftlicher Stellvertretung bei einer BGB-Gesellschaft – Unverzügliche Zurückweisung einer Vollmacht – Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Vollmacht
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.3.2019 – 9 Sa 445/18 – wie folgt entschieden: 1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht ...
22.05.2019
Nachrichten
BAG: Ablösung - Anpassungsregelung - Versorgungsanwärter - vertragliche Einheitsregelung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sprecherausschussvereinbarung - Umdeutung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Konzernsprecherausschuss ist zuständig, wenn zwingende Erfordernisse für eine konzerneinheitliche oder zumindest unternehmensübergreifende Regelung vorliegen. Das ist bei ...
21.05.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Einwegplastik – EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 21.5.2019 im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, ...
21.05.2019
Nachrichten
EuGH: Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – C-712/17, EN.SA. - entschieden: 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht zu Verlusten von Steuereinnahmen geführt haben, ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, ...
21.05.2019
Nachrichten
GRI: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB), der als unabhängiger Standardsetzer für die Global Reporting Initiative (GRI) agiert, hat am 16.5.2019 ein Projekt zur Überprüfung der bisherigen
20.05.2019
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-265/18, Jarmuškienė - entschieden: Die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Lieferung zugunsten eines einzigen Käufers zwei unbewegliche Gegenstände umfasst, die ihrer Natur nach miteinander verbunden sind und unter einen einzigen Verkaufsvertrag fallen, ...
20.05.2019
Nachrichten
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...
20.05.2019
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski/Florian Denninger: Verpflichtung von Unternehmen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung kommt – heißt das wirklich „Stechuhr für alle“?
Nach dem Urteil des EuGH v. 14.5.2019 (Rs. C-55/18) müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit ihrer ...
20.05.2019
Volltext-Service
20.05.2019
Volltext-Service
BMF: Investmenterträge aus Madoff-Fonds
BMF, Schreiben vom 20.12.2018 – IV C 1 – S 1980-1/18/10009
20.05.2019
Volltext-Service
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