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29.05.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden
EuGH, Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18, Christian Fülla gegen Toolport GmbH
29.05.2019
Nachrichten
BReg: Keine Cyber-Vorfälle auf Kryptoplattformen
Der Finanzaufsicht liegen keine Informationen vor, dass es zu Cyber-Vorfällen auf Handelsplattformen für Kryptoassets in Deutschland gekommen ist. Dies gelte auch für Marktmanipulationen, heißt es in
29.05.2019
Nachrichten
BGH : Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – IX ZR 67/18 – entschieden: Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung ...
29.05.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der Substanzwert
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 3.4.2019 – 4 K 2524/16 F – wie folgt entschieden: 1. Der Substanzwert i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 3 BewG stellt den Mindestwert auch bei der Bewertung nach dem ...
29.05.2019
Nachrichten
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2008
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 155/18 – wie folgt entschieden: 1. Als geschäftsähnliche Handlung wird eine Auskunft entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Wer sich ...
29.05.2019
Nachrichten
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter - Personalauswahlverfahren in gemeinsamer Einrichtung bei internem Stellenbesetzungsverfahren - Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 – wie folgt entschieden: 1. Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX umfasst die Teilnahme an Personalauswahlverfahren, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter ...
28.05.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts - Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - unzulässige Rechtsausübung
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 42/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 2 Abs. 1 BetrVG gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Rn. 43). 2. Aus der Gewährung eines Antragsrechts des Arbeitgebers ...
28.05.2019
Standpunkte
Matthias Hensel: Behandlung von Kapitalerträgen im Jahressteuergesetz 2019 – zum Teil eine neue Welt
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 – oder wie er offiziell heißt „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur ...
28.05.2019
Nachrichten
BReg: Guter Start bei Sustainable Finance
Die Bundesregierung plant den Aufbau eines Sustainable Finance-Beirats. Wie sie in ihrer Antwort (19/9805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8779) mitteilt, soll der
28.05.2019
Nachrichten
BReg: Guter Start bei Sustainable Finance
Die Bundesregierung plant den Aufbau eines Sustainable Finance-Beirats. Wie sie in ihrer Antwort (19/9805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8779) mitteilt, soll der
28.05.2019
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Dieselskandal –Verkäufer von Neu-Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in Freiburg hat durch Urteile vom 24.5.2019 – 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 – den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, ...
28.05.2019
Nachrichten
FG Köln: Wertminderung wegen behebbarer Baumängel
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.2.2019 – 4 K 108/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG ist der sich nach den §§ 78-81 BewG ergebende Grundstückswert u. a. wegen behebbarer Baumängel ...
28.05.2019
Nachrichten
: Alles zur ZHR
Liebe Leserin, lieber Leser,
28.05.2019
Nachrichten
BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung des Bereicherungsschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2019 – V ZR 341/17 - entschieden: Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, ...
28.05.2019
Nachrichten
BAG: Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs - selbstständige Tätigkeit - Auskunftsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 340/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Zahlungsklage allein deshalb als - zurzeit - unbegründet abgewiesen, weil der Anspruch nicht fällig ist, sind die Entscheidungsgründe, die die Erfüllung ...
27.05.2019
Nachrichten
WICI: Leitfaden für integrierte Berichterstattung bei KMU
-tb- Die World Intellectual Capital Initiative (WICI) hat einen Implementierungsleitfaden für die integrierte Berichterstattung bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Obwohl das
27.05.2019
Nachrichten
FG Münster: Anforderungen für die Hinzuschätzung aufgrund einer Lohnkalkulation des Finanzamtes
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 16.4.2019 – 5 V 281/19 L – wie folgt entschieden: Trägt das Finanzamt zahlreiche konkrete Umstände aus der jüngeren Vergangenheit – insbesondere mehrere erfolglose Kontopfändungen ...
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