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23.05.2019
Volltext-Urteile
23.05.2019
Volltext-Urteile
23.05.2019
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23.05.2019
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23.05.2019
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23.05.2019
Nachrichten
BGH: Zugang eines Zahlungsauftrags ist auch an einem „Nicht-Geschäftstag“ möglich
Mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17 - hat der BGH entschieden: a) § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, ...
23.05.2019
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EuGH: Abzug der auf fiktive Umsätze entfallene Mehrwertsteuer
EuGH, Urteil vom 8.5.2019 – C-712/17,  EN.SA. Srl gegen Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
23.05.2019
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EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zu-gunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – Gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz
EuGH, Urteil vom 2.5.2019 – C-265/18, Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos gegen Akvilė Jarmuškienė
23.05.2019
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FG Münster: Rabattgewährung durch den ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer in der Lieferkette
Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.3.2019 – 5 K 2481/16 U – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 – C-317/94, Elida Gibbs, im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist auf inländische Leistungsketten ...
23.05.2019
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungen im Unternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 616/17 – wie folgt entschieden: Umlaufrenditen für öffentliche Anleihen mit einer nur dreijährigen Laufzeit bieten keine geeigneten Anknüpfungspunkte für ...
23.05.2019
Nachrichten
BAG: Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang - Verschlechterungsverbot - Vorabentscheidungsverfahren - Antragsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 445/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung stellt gegenüber einem tarifvertraglichen Anspruch einen anderen prozessualen Streitgegenstand dar. Stützt sich der Kläger nach seinem Vorbringen ...
22.05.2019
Nachrichten
WPK: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020–2023 und zum Arbeitsprogramm 2020–2021
Am 21.5.2019 hat die (Wirtschaftsprüferkammer (WPK) im Rahmen der Konsultation des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zur strategischen Ausrichtung 2020–2023 und zum
22.05.2019
Nachrichten
BReg: Nachhaltigkeitsdefinition wird erwartet
In der EU Finanzmarktregulierung gibt es derzeit keine einheitliche Definition von Nachhaltigkeit. In der kommenden Verordnung über die nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung im Finanzsektor würden
22.05.2019
Nachrichten
BFH: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – V R 47/16 - entschieden: Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem
22.05.2019
Nachrichten
GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar
GA Szpunar, Schlussanträge vom 30. 4. 2019 – Rs. C-390/18; gegen YA, AIRBNB Ireland UC, andere Beteiligte: Hotelière Turenne SAS, Association pour un hébergement et un tourisme professionnel (AHTOP), Valhotel, ECLI:EU:C:2019:336
22.05.2019
Nachrichten
BFH: Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 44/15 - entschieden: 1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. ...
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