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29.04.2015
Volltext-Urteile
29.04.2015
Nachrichten
WPK: Berichte zur Berufsaufsicht, zur Qualitätskontrolle und zum Wirtschaftsprüfungsexamen 2014
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) veröffentlichet am 29.4.2015 ihre Berichte über die Berufsaufsicht, die Qualitätskontrolle und das Wirtschaftsprüfungsexamen 2014. Folgende Kernaussagen ergeben sich:
29.04.2015
Nachrichten
BGH : Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank (künftig einheitlich: Beklagte), schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage ...
28.04.2015
Nachrichten
EuGH: Die Reform des Gerichtssystems der EU
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. ...
28.04.2015
Standpunkte
Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise
„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.
28.04.2015
Nachrichten
BAG: Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - gegenwärtiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1. 2015 — 1 ABR 1/14 — wie folgt entschieden:
28.04.2015
Nachrichten
FASB: Neue Anpassungsvorschläge veröffentlicht
-tb- Am 23.4.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) neue Anpassungsvorschläge für eine Reihe von Regelungen in den US-GAAP. Diese umfassen zum einen die Punkte 960, 962
27.04.2015
Nachrichten
EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,
27.04.2015
Nachrichten
EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,
27.04.2015
Nachrichten
EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,
27.04.2015
Nachrichten
BGH : Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für eine Zahlungseinstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 6/14 - entschieden: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des
27.04.2015
Nachrichten
APAK: Wahl in den Advisory Council des International Forum of Independent Audit Regulators
Beim Jahrestreffen der unabhängigen Prüferaufsichten vom 21. bis 24.4.2015 in Taipeh wurde die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) erneut in den Advisory Council des International Forum of
27.04.2015
Nachrichten
Eidgenössisches Finanzdepartement: Schweizer Bundesrat entscheidet über weiteres Vorgehen bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Betriebsstätten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184). Für die Verordnung soll zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen....
27.04.2015
Nachrichten
BAG: Provisionsvorschüsse - Rückzahlung - Bruttoforderung - Stornokonto - AGB-Kontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2015 — 10 AZR 84/14 – wie folgt entschieden:
24.04.2015
Nachrichten
Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...
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