Experten sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (18/4096). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des
Mit Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 - hat der BGH entschieden: a) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen ...
Das BAG hat mit Urteil 12.2.2015 — 10 AZR 72/14 — wie folgt entschieden: 1. Unter Arbeitsstelle iSv. § 3 Ziff. 2.1 und § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV ist regelmäßig der Ort zu verstehen, ...
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (2 K 1595/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. ...
Nach § 15a Abs. 2 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Diese Regelung des § 15a Abs. 2 UStG beruht auf Art. 5 Abs. 12 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 9.12.2004. ...
-tb- Am 1.9.2014 hatte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zusammen mit lokalen Gremien aus Spanien, Italien und Holland ein Diskussionspapier bezüglich Einzelabschlüssen
Mit Urteil vom 16.4.2015 – Rs. C-388/13 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, ...
„Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in dasTTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte“, erklärtMichael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), anlässlich
Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Regeln über umsatzsteuerfreie Kooperationen bislang nicht umgesetzt. Die dadurch kaum bekannte Regelung mit der etwas sperrigen Bezeichnung
Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015 die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation ...
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 (BStBl 2003 I S. 74 = SIS 03 10 76) mit sofortiger Wirkung aufgehoben....
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II – entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen
Der BGH hat sich am 15.4.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Die Klägerin hatte am 3.8.2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis ...
Mit Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14 1 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ...
