-tb- Am 11.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version der Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren (XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14) damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand ...
-tb- Kürzlich kündigte der International Accounting Standards Board (IASB) die Veröffentlichung des neuen Red Book 2015 für den März diesen Jahres an (http://eifrs.ifrs.org/eifrs/RegisterMyInterest).
Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13 - hat der BGH entschieden: Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.1.2015 – 6 W 4/151 - entschieden: 1.Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 102/13 - wie folgt entschieden: 1. Der den Betriebsparteien durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eingeräumte Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen wird nicht überschritten, ...
Die Bundesregierung hatte am 19.12.2014 im Bundesrat zum ZollkodexAnpG angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem am 19.2.2015 veröffentlichten Änderungsgesetz sollen die Vorschläge umgesetzt werden. ...
Nach seiner Atempause im dritten Quartal legt der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers im vierten Quartal 2014 wieder zu und klettert um 9,6 Zähler auf 57,4 Saldenpunkte. Damit
Das Design des Strommarkts der Zukunft bildet die zentrale Frage der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion. Der im Grünbuch des BMWi vom Oktober 2014 unter dem Titel „Ein Strommarkt für die ...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - II ZR 369/13 - entschieden: Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft ...
Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, ...
Das Grünbuch zur Kapitalmarktunion soll eine EU-weite Diskussion über die möglichen Maßnahmen anstoßen, die zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind am 18.2.2015 auch zwei Konsultationen ...
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 119/13 - entschieden: a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, ...
Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 109/13 - hat der BGH entschieden: Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms ...
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12. 2014 — 10 AZR 63/14 – wie folgt entschieden: 1. Das einseitige Recht des Arbeitgebers zur Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG setzt voraus, dass die zu ändernde Verteilung der Arbeitszeit ...
Die WPK hat mit Schreiben vom 5.2.2015 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) im Rahmen der Konsultation zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics Stellung
