BAG: Betriebsverfassungsrecht - DRK-Schwesternschaft - Beteiligtenfähigkeit - Arbeitnehmerstatus - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse

Mit Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 42/12 – hat das BAG wie folgt entschieden:

DStV: Zinsen auf Investitionsabzugsbetrag heizen den BHKW-Betreibern ein

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bezieht sich in seiner Stellungnahme S 09/15 auf den Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die ertragsteuerliche

BVI: Fondsbesteuerung - BMF-Vorschlag belastet Kleinsparer und Altersvorsorge

Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M.: Spätehenklausel = Altersdiskriminierung?

Die betriebliche Altersversorgung und die Altersdiskriminierung – wie passt das zusammen? Vor dieser Frage stehen die Arbeitsgerichte nicht erst seit Inkrafttreten des AGG sehr häufig. Der Grund dafür liegt auf der Hand, stellen Systeme der betrieblichen Altersversorgung doch oft (zumindest mittelbar) in irgendeiner Form auf das Alter der Versorgungsberechtigten ab.

BAG: Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

Mit Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 26/13 – hat das BAG wie folgt entschieden:

EuGH: Kein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch

EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-580/13, ECLI:EU:C:2015:485, Coty Germany GmbH gegen Stadtsparkasse Magdeburg

OLG Hamburg: Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters bei unabgestimmter Beendigung einer D&O-Versicherung des Geschäftsführers

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 8.7.2015 – 11 U 313/13 - wie folgt entschieden:

Elisabeth Roegele: Ad-hoc-Publizität reloaded

Manch ein Emittent wird denken: Der Ad-hoc-Mitteilungspflicht entkommt man nicht – zumindest nicht langfristig. Mit Inkrafttreten der Market Abuse Regulation (MAR, Marktmissbrauchsverordnung) ab dem 3.7.2016 sind auch jene wieder verpflichtet, Insiderinformationen zu veröffentlichen, die sich vom regulierten Markt in den deutschen Freiverkehr verabschiedet hatten. ...

FASB: Klarstellung der Regelung zur Umsatzerfassung

-tb- Am 28.5.2014 hatte der Financial Accounting Standards Board (FASB) die Anpassung ASU 2014-9 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht und damit die bis dahin geplante Neuregelung der

Statistisches Bundesamt: Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 um 2,0 % gestiegen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A beziehungsweise B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.

BAG: Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Mit Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 903/13 – hat das BAG wie folgt entschieden:

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden.

IDW: Stellungnahme zu den „Rules to Require Disclosure of Certain Audit Participants on a New PCAOB Form”

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte sich bereits gegen einen früheren Vorschlag des PCAOB ausgesprochen, ausländische Abschlussprüfer, die bei einer Abschlussprüfung des SEC Emittenten

BAG: Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O

Mit Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 438/14 – hat das BAG wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Mit Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 252/14 – hat das BAG wie folgt entschieden:

DIHK: Umfrage zu Finanzierungsbedingungen – Zugang zu Investitionskrediten nicht erschweren

Trotz eines grundsätzlich sehr komfortablen Finanzierungsumfeldes in Deutschland zeichnet sich der unerfreuliche Trend ab, dass gerade die wichtigen Investitionskredite vermehrt zum Problem werden.

BGH: Abschluss eines wirksamen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO

Mit Urteil vom 14.7.2015 – VI ZR 326/14 - hat der BFH entschieden:

BAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte - erfolglose Zustellung im Ausland - öffentliche (Inlands-)Zustellung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 – wie folgt entschieden: