Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...

Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...

BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

BAG, Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13

BAG: Befristung – Sachgrund der Vertretung

BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13

DGRV: Begrüßung von Erleichterungen für Genossenschaften beim Kleinanlegerschutzgesetz

Im Deutschen Bundestag wurde heute das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Der deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) begrüßt, dass die Anliegen der Genossenschaften aufgegriffen

Bundestag : Verantwortung von Unternehmen

Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es am 22.4.2015 um Transparenz ...

BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

Durch Artikel 9 Nr. 4 i.V.m. Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG angefügt.

BAG: Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 4 AZR 261/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2015 — 1 ABR 25/13 — wie folgt entschieden:

Deloitte: Studie analysiert Kapitalbindung der umsatzstärksten deutschen Unternehmen

EuGH: Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“ „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG ‒ Unlautere Geschäftspraktiken – Erteilun

EuGH, Urteil vom 16.4.2015 – C-388/13; Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / UPC Magyarország Kft.

OLG Oldenburg: Handelsvertreter-vertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

OLG Oldenburg, Urteil vom 30.3.2015 – 13 U 71/14

OLG Karlsruhe: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.3.2015 – 6 U 218/14

FG Hamburg: Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

FG Hamburg, Urteil vom 5.2.2015 – 3 K 201/14

BFH: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge – Wahl der Zuflussbesteuerung – HEV

BFH, Urteil vom 18.11.2014 – IX R 4/14

BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – I R 32/13