BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungs-grundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 435/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht nach den nordrhein-westfälischen Lehrer-Richtlinien - ergänzende Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 383/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Ordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung - Auslegung eines Tarifvertrags über Rationalisierungsschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 1005/13 – wie folgt entschieden:

OLG Oldenburg : Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Das OLG Oldenburg hat es einem Händler mit Urteil vom 31.7.2015 – 6 U 64/15 – gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – so der 6. Senat – sei die Werbung mit einem Testergebnis zulässig, ...

WPK: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke

Als Anlage zu dem Bericht der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) über die Berufsaufsicht 2014 steht nun die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung. Sie ist

FG Köln: Kürzung einer Pensionsrückstellung

FG Köln, Urteil vom 29.4.2015 – 13 K 2435/09, rkr.

BFH: Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

BFH, Urteil vom 16.4.2015 – IV R 1/12

BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016

Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).

BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016

Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).

BGH: Ordnungsgemäße Berufungsbegründung

BGH, Urteil vom 23.6.2015 – II ZR 166/14

BGH: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens

BGH, Urteil vom 16.7.2015 – IX ZR 127/14

BGH: Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger

BGH, Urteil vom 16.6.2015 – XI ZR 243/13

BGH: BMW Emblem - Schutzbereich von schwarz-weiß Marken

BGH, Urteil vom 12.3.2015 – I ZR 153/14

BGH: Mistrade - keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige

BGH, Urteil vom 23. 6.2015 – XI ZR 386/13

BGH: Geldwäsche – Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen

BGH, Beschluss vom 20.5.2015 – 1 StR 33/15

BAG: Gesamtversorgungsobergrenze bei vorzeitigem Ausscheiden

BAG, Urteil vom 19.5.2015 – 3 AZR 771/13

BAG: Sachgrundbefristung eines Arbeitnehmers bei tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung

BAG, Urteil vom 18.3.2015 – 7 AZR 115/13

BAG: Schadensersatz bei Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflicht – Annahmeverzug

BAG, Urteil vom 27.5.2015 – 5 AZR 88/14