Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.
Den ersten Entwurf für Änderungen im IESBA Code of Ethics in 2012 "Responding to Illegal Acts" beurteilte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) überwiegend kritisch. Der aktuelle Entwurf des IESBA
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt.
Die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft finden sich in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG und verlangen als Organträger eine juristische Person und im Verhältnis zum Organträger ein Unterordnungsverhältnis. Diese Sichtweise stimmt, ...
Mit Urteil vom 8.7.2015 - VIII ZR 106/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2015 - NotZ(Brfg) 13/14 - entschieden: 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit ...
Die Agenda für die 24. Sitzung des HGB-Fachausschusses des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am 25.9.2015 steht zum Download bereit. Gleichzeitg ist geplant, an diesem Tag in der
Mit Beschluss vom 23.7.2015 - XI ZR 263/14 – hat der BGH entschieden: Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO ...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2015 - VI ZR 340/14 – entschieden: a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, ...
