Der u.a. für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteilen vom 23.9.2015 – 9 U 31/15 und 9 U 48/15 – zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ zurückgewiesen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen, ...
Die Bundesregierung (BReg) will Neugründungen und Wachstum von Start-up-Unternehmen stärker fördern. Dazu hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier verabschiedet. Es enthält Maßnahmen, die die
