Die OECD hat ein Diskussionspapier zu möglichen künftigen Regelungen bezüglich des Betriebsausgabenabzugs von Zinsaufwendungen veröffentlicht. Einen Schwerpunkt bildet der Vorschlag eines sog.
Zur Veröffentlichung des Grünbuches zur Kapitalmarktunion durch die Europäische Kommission am 18.2.2015 erklärt Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes (BdB) und Co-Vorsitzender des Vorstands
Mit einer Entscheidung vom 17.2.2015 – 5 U 111/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit 2006 als Mitglied des Vorstands der beklagten Bank tätig, der bislang aus neun Personen bestand. Seine Bestellung war ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.11.2014 — 3 AZR 116/13 – wie folgt entschieden: 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers i.S.v. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe, umschreibt seine künftige Belastbarkeit und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage ist die bisherige Entwicklung des Unternehmens ...
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Das Grünbuch zur Kapitalmarktunion soll eine EU-weite Diskussion über die möglichen Maßnahmen anstoßen, die zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind am 18.2.2015 auch zwei Konsultationen ...
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münter hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 (Az. 13 K 624/11 F) entschieden, dass das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen. ...
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 319a Abs. 1 Satz 1 HGB) durchführen, haben jährlich spätestens drei Monate
Die Etablierung einer Kapitalmarktunion in der Europäischen Union ist eine Priorität der Europäischen Kommission. Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität,
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch. Ziel ist es, ein den künftig bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1. 2015 - XI ZR 303/12 - - entschieden: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und ...
Mit zwei neuen Finanzinstrumenten wollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission gemeinsam Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel ankurbeln. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 1 AZR 257/13 wie folgt entschieden:
1. Gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten kollektiven Koalitionsfreiheit kann sich eine Koalition ...
Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine
