BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...

BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung ...

BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird

BFH, Entscheidung vom 16.6.2015 – XI R 15/13

BFH: Tarifbegünstigung des BA-Gewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer KapGes zum Buchwert

BFH, Urteil vom 28.5.2015 – IV R 26/12

BAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

BAG, Urteil vom 10.2.2015 – 9 AZR 115/14

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vor. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist.

BAG: Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 4 AZR 503/12

BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Passivprozess

BFH, Urteil vom 16.12.2014 – VIII R 45/12

EuGH: Umsatzbesteuerung bei Organschaft

EuGH, 16.7.2015 – C‑108/14 und C‑109/14

OLG München: Unzweckmäßige Parteivereinbarung über die Bildung des Schiedsgerichts lässt Wirksamkeit der Schiedsklausel generell unberührt

OLG München, Beschluss vom 1.10.2014 — 34 SchH 11/14

BGH: Teilbarkeit der Niederschrift von Hauptversammlungsbeschlüssen in notariell beurkundete und in vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Abschnitte

BGH, Urteil vom 19.5.2015 – II ZR 176/14

OLG Stuttgart: Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen

OLG Stuttgart, Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14

OLG Karlsruhe: Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

BBL2015-1793-5

BGH: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 249/14

BGH: Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 76/13

OLG München : Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14 – entschieden: Auch wenn die zur Aufrechnung gestellte - bestrittene - Gegenforderung durch Abtretung erst nach Schluss der

BGH: Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

BGH, Urteil vom 22.1. 2015 – I ZR 107/13