BGH: CISG – zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung – Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen

BGH, Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 394/12

BGH: "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - III ZR 434/13 - entschieden: Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder ...

BGH: Trassenfieber: Veranstalter-Verantwortlichkeit bei GEMA-pflichtiger Aufführung

BGH, Urteil vom 12. 2. 2015 – I ZR 204/13

BAG: Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - „umfassende Aufgaben“

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 — 4 AZR 558/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben

Das BAG hat mit Urteil vom 23.9.2014 — 9 AZR 827/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 10 AZR 787/13 — wie folgt entscheiden:

BGH: Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang ...

DRSC:: Bericht über die 21. Sitzung des HGB-FA vom 2./3.2.2015 in Berlin

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente

Das BAG hat mit Urteil vom 30.9. 2014 — 3 AZR 998/12 —wie folgt entschieden:

BAG: Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS - kein Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12. 2014 — 6 AZR 477/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9. 2014 — 8 AZR 753/13 – wie folgt entschieden:

BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot

Der BGH hat mit Urteil vom 19. 12.2014 - V ZR 82/13 - entschieden: a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot

BMWi : Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 6.2.2015 ein Eckpunktepapier zur Abschlussprüferreform veröffentlicht. Das Papier ist unter www.bmwi.de abrufbar.

IDW: Aufgabe der Obergrenze für den Schweizer Franken

In den letzten Tagen erhielt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mehrere Anfragen zur Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, die feste Obergrenze des Schweizer Franken zum Euro aufzugeben.

EFRAG: Feedbackstatement zur Abschreibung des Goodwill

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), der Italian Standard Setter (OIC) sowie der Accounting Standard Board of Japan (ASBJ) haben ein gemeinsames 16-seitiges Feedback Statement

BMF: § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG); Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster und van Caster)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. ...

BAG: Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung - entschuldigendes „Nachtatverhalten“

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 651/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.10. 2014 — 3 AZR 937/12 – wie folgt entschieden: