EFRAG: Stellungnahme zu ED/2014/4

-tb- Am 16.9.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) diverse Änderungsvorschläge bezüglich der Bilanzierung von börsengehandelten Anteilen an Tochterunternehmen, Joint

EFRAG: Stellungnahme zur Diskussion über Preisregulierung

BMF: Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG); Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung

Durch Artikel 11 i.V.m. Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und ...

Bundesregierung: Sparerschutz wird verbessert

Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient ...

EuGH: Auslegung einer Verzugszinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, ...

Hanseatisches OLG Hamburg: AdWords-Markenrechtsverletzung durch „Parship“ als Keyword

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 22. 1. 2015 – 5 U 271/11

BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

BAG, Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12

Ergänzung zu BB 2015, 236 ff.: Köhler/Gehring, Externe Pflichtrotation des Abschlussprüfers - Implikationen für die Qualität der Abschlussprüfung (BBL-2015-236-1)

BBL-2015-236-1

BAG: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins – Rechtsmissbrauch bei Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter

BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Bündelung der unternehmerischen Prüfungstermine

BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 117/13

BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 13.11.2014 – 8 AZR 817/13

EuGH: Betroffenheit bei Regulierungsentscheidungen gegenüber Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze

EuGH, Urteil vom 22. 1. 2015 – C-282/13

LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"

Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...

LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"

Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...

BMJV: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

LAG Berlin-Brandenburg: Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014 – 17 Sa 285/14

LAG Nürnberg: Karrenzentschädigung als Masseforderung

LAG Nürnberg, Urteil vom 1.10.2014 – 4 Sa 273/14

BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14